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Allgemeine Geschäftsbedingungen

INHALT

Artikel 1 – Identität des Verkäufers
Artikel 2 – Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Artikel 3 – Angebot 
Artikel 4 – Bestellung 
Artikel 5 – Widerrufsrecht
Artikel 6 – Preis 
Artikel 7 – Zahlung
Artikel 8 – Konformität und Garantie
Artikel 9 – Lieferung und Leistung
Artikel 10 – Höhere Gewalt
Artikel 11 – Haftung Artikel 12 – Beschwerderegelung und Streitfälle Artikel 13 – Verarbeitung personenbezogener Daten Artikel 14 – Geistiges Eigentum Artikel 15 – Nachweis Artikel 16 – Nichtigkeit und Integralität Artikel 17 – Online-Streitschlichtung Anlage – Modellformular Widerrufsrecht

ARTIKEL 1 - IDENTITÄT DES VERKÄUFERS

Benco International NV Dompel 9 2200 HerentalsTel.: 014/21.85.71USt-IdNr. BE0464.291.092E-Mail: primo@linea2000.beRPR Turnhout(nachstehend „der Verkäufer“)

Artikel 2 ANWENDBARKEIT UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) gelten für jedes Angebot, dass der Verkäufer auf die Website http://primo-elektro.be, (nachstehend „der Webshop“) stellt und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der über den Webshop zustande kommt.

Jede Nutzung des Webshops und jede Bestellung eines Produkts impliziert die vorhergehende Einsicht der und die ausdrückliche und die bedingungslose Zustimmung des Käufers zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets auf der Website verfügbar sind.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Inhalt der Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne vorherige Mitteilung zu ändern und/oder zu ergänzen. Die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann stets über den Webshop eingesehen werden.
 

ARTIKEL 3 ANGEBOT

Die Produkte und ihre Verfügbarkeit werden im Webshop beschrieben.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die angebotenen Produkte vollständig und genau zu beschreiben. Falls sich trotzdem herausstellen sollte, dass dem Verkäufer eine eindeutige, wesentliche Unrichtigkeit bei der Beschreibung eines angebotenen Produkts oder seines Preises unterlaufen ist, kann der Verkäufer nicht gehalten werden, das Produkt gemäß der falschen Beschreibung oder des falschen Preises zu liefern.

Der Verkäufer wird alle passenden Mittel verwenden, um die Verfügbarkeit von Produkten genau darzustellen, kann jedoch nicht für eine Bestellung eines Käufers haftbar gemacht werden, wenn ein Produkt nicht mehr verfügbar sein sollte.

Falls eines oder mehrere der bestellten Produkte nicht mehr verfügbar sind, wird der Verkäufer den Käufer darüber informieren und der Käufer erhält die Möglichkeit, entweder seine Bestellung zu ändern oder sie zu stornieren. Bei einer Stornierung erhält der Käufer den Betrag seiner Bestellung erstattet, wenn er bereits eine Zahlung geleistet hat.
 

ARTIKEL 4 BESTELLUNG

Der Käufer kann nur eine Bestellung tätigen, wenn er 18 Jahre oder älter ist und sofern er die notwendigen Informationen mitteilt (darunter fallen eine gültige Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse und eine gültige Adresse). Falls die Bestellung von einem Minderjährigen getätigt wurde, kann der Verkäufer diese Bestellung ablehnen.

Der Käufer kann eine Bestellung über das Bestellformular tätigen. Anschließend wählt er die Lieferart (siehe Artikel 9) und die Zahlungsweise (siehe Artikel 7) und leistet die Zahlung.

Die Bestellung ist definitiv bestätigt, nachdem der Verkäufer die Genehmigung der Zahlungstransaktion vom Aussteller der Kredit- und/oder Debitkarte erhält und nachdem der Käufer die Bestellbestätigung per E-Mail erhält.
Wenn der Aussteller der Kredit- und/oder der Debitkarte der Zahlung nicht zustimmt, kann der Verkäufer nicht für Verzögerungen bei der Lieferung und/oder Nichtlieferung der Bestellung haftbar gemacht werden. Bestellungen ohne gültige Zahlung werden nicht angenommen oder verarbeitet.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, aus denen ersichtlich ist (beispielsweise anhand einer abnormal hohen Anzahl bestellter Produkte), dass der Käufer nicht als Endverbraucher handelt und/oder die Absicht hat, die Produkte selbst weiterzuverkaufen.
 

ARTIKEL 5 WIDERRUFSRECHT

Dem Käufer steht eine Frist von 14 Kalendertagen zum Widerruf seines Kaufs ohne Zahlung eines Bußgelds und ohne Verpflichtung zur Angabe von Gründen zur Verfügung.

Falls sich der Käufer auf sein Widerrufsrecht beruft, muss er innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag nach der Lieferung, den Verkäufer über primo@linea2000.be kontaktieren. Dazu sendet er im Anhang vorzugsweise das ausgefüllte Modellformular mit, dass diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anlage beiliegt. Bei einer Nichteinhaltung dieser Frist wird dem Käufer sein Widerrufsrecht entzogen.

Der Verkäufer wird anschließend dem Käufer per E-Mail i) bestätigen, dass der Käufer den Kauf widerruft, ii) die Adresse angeben, an die der Käufer die Produkte retournieren muss und iii) die Kontonummer bestätigen, auf das der Verkäufer den gezahlten Preis und die Kosten erstatten muss.

Während dieser Bedenkzeit von 14 Tagen wird der Käufer sorgfältig mit dem Produkt und mit der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken und/oder verwenden, das notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion des Produkts festzustellen.

Die Produkte müssen gut geschützt, in der Originalverpackung, mit allen im Lieferumfang enthaltenen Accessoires und im Originalzustand retourniert werden. Der Käufer haftet für jede Wertminderung der Produkte, die eine Folge der Verwendung der Produkte ist, die umfangreicher als notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion des Produkts festzustellen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Wertminderung vom Preis und den Kosten abzuziehen, die er dem Käufer erstatten muss.

Der Käufer trägt das mit der Rücksendung verbundene Risiko. Der Käufer muss den Versandnachweis der Produkte aufbewahren.

Der Verkäufer kann keine Produkte zurücknehmen, bei denen kein einziges beiliegendes Element die Identifikation des Absenders zulässt (Retournummer, Bestellnummer, Name, Vorname, Adresse). Die retournierten Produkte, die nicht zurückgenommen werden können, werden an der Adresse des Verkäufers zur Verfügung des Käufers gehalten, der dazu angehalten ist, sie zurückzunehmen und sie zu bezahlen. Im Falle von abnormalen Retouren oder im Falle von Missbrauch behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine spätere Bestellung zu verweigern.

Falls der Käufer sein Widerrufsrecht korrekt gemäß der vereinbarten Modalitäten ausübt, wird der Verkäufer dem Käufer zur Bestätigung darüber eine E-Mail senden und der Verkäufer verpflichtet sich, ihm den Preis und die Kosten über das gleiche Zahlungsmittel zu erstatten, über das der Käufer die Produkte gezahlt hat, außer wenn der Käufer ausdrücklich einem anderen zugestimmt hat, und dies spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab der Bekanntgabe durch den Käufer, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. 

Der Verkäufer behält sich gleichfalls das Recht vor, mit der Erstattung zu warten, bis er alle Produkte zurückerhalten hat oder bis der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Waren retourniert hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

ARTIKEL 6 PREIS

Die Preise im Webshop verstehen sich in Euro inklusive MwSt., Recyclingbeitrag und eventueller anderer Steuern und/oder Beiträge, je nach Anwendbarkeit.

Der Verkäufer kann auf den Preis auch die Versandkosten aufschlagen. Diese werden eindeutig angegeben, bevor die Bestellung definitiv ist.

Die angegebenen Preise können sich stets ändern. Wenn eine Bestellung erfolgt, gilt für diesen Fernabsatz der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung gültig war.

ARTIKEL 7 ZAHLUNG

Der Käufer kann seine Bestellung über die folgenden Zahlungsarten bezahlen.

  1. Direkt (in einer sicheren Umgebung):
    Über Internetbanking: ING HomePay, GiroPay, iDeal, BELFIUS, KBC/CBC
    mit Kredit-/Debitkarten: VISA, MasterCard, Bancontact, Maestro
  2. Per Überweisung
    Falls der Käufer diese Zahlungsart auswählt, erhält er nach der Bestätigung seiner Bestellung die Zahlungsanweisungen auf elektronische Wege. Die bestellten Produkte werden erst dann versandt, wenn die Zahlung auf unserem Konto eingeht.
     

Nach Erhalt der Zahlung wird eine Bestellbestätigung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Diese Bestätigung enthält einen Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unter anderem die Angaben zum Verkäufer, das Bestelldatum, das/die bestellte(n) Produkt(e), den Preis ergänzt um die Versandkosten, die Lieferanschrift und -modalitäten, die Modalitäten zum Widerrufsrecht (cf. supra) und die Angaben zur Beschwerderegelung und zum After Sales-Service.
Das (die) bestellte(n) Produkt(e) bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Preis und die eventuellen Kosten, die zur Bestellung angegeben wurden, vollständig gezahlt wurden.
 

ARTIKEL 8 KONFORMITÄT UND GARANTIE

Für die vom Verkäufer gelieferten Produkte gilt die gesetzliche Garantie entsprechend Artikel 1649bis bis 1649octies des belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Für die vom Verkäufer gelieferten Produkte gilt eine Garantiefrist von zwei Jahren. 

Falls das Produkt dem Vertrag nicht entspricht, muss der Käufer den Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Entdeckung darüber in Kenntnis setzen und dabei die Originalrechnung vorlegen.

Diese Garantie deckt nur eine Nichtübereinstimmung, die bereits bei der Lieferung der Waren besteht.

Die Garantie gilt nicht für Verschleiß, der als normal angesehen werden kann, für Mängel infolge von unsachgemäßer oder unangemessenem Nutzung, für Beschädigungen, die durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder einen Wartungsmangel und durch die Nichteinhaltung der Bedienungsanweisungen und/oder der Bedienungsanleitung auftreten.

Demzufolge sind unter anderem ausgeschlossen:

  • alle direkten oder indirekten Schäden nach der Lieferung, die durch das eigene Zutun des Käufers (z. B. durch Oxidation, Stöße, Fallen, ...) am Gerät auftreten
  • der Austausch von Accessoires oder Zubehör, das regelmäßig ausgetauscht werden muss
  • Defekte infolge von Feuer, Wasserschaden, Blitz, Unfällen, Naturkatastrophen
  • Schäden durch die gewerbliche, professionelle oder kollektive Nutzung des Geräts

 

ARTIKEL 9 LIEFERUNG UND LEISTUNG

Die Versandkosten werden eindeutig in der Bestellung angegeben, noch bevor diese definitiv bestätigt wird.

Die Übertragung des Risikos auf den Käufer erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung. Jede Lieferung wird als erfolgt angesehen, sobald das Produkt dem Käufer an der Lieferanschrift zur Verfügung gestellt wird. Das Kontrollsystem, das durch das Versandunternehmen verwendet wird, liefert den Nachweis der Verfügbarkeit für den Käufer. 
 

Lieferung und Aufstellung von Großgeräten
 

Unter Großgeräten ist zu verstehen: Kühlschränke mit einer Höhe über 85 cm, Tiefkühlschränke mit einer Höhe über 85 cm, Weinschränke, Waschmaschinen, Spülmaschinen, Herde.

Der Verkäufer liefert Großgeräte nur in Belgien aus. Bestellungen mit einer Lieferanschrift, die außerhalb von Belgien liegt, werden nicht angenommen.

Großgeräte werden durch das beauftragte Transportunternehmen nach Hause geliefert. Das Transportunternehmen wird den Käufer zur Vereinbarung eines Liefertermins kontaktieren.

Die Lieferung wird nur bis maximal in die dritte Etage eines Gebäudes durchgeführt, außer es ist ein ausreichend großer Fahrstuhl vorhanden.

Für die Lieferung von amerikanischen Kühlschränken gilt, dass diese bis an die Türschwelle geliefert werden.

Falls der Käufer dies anfragt, kann das Transportunternehmen sein Altgerät kostenlos mitnehmen, unter der Bedingung, dass es sich um ein Gerät mit ähnlichen Maßen handelt, dass keine weiteren Arbeiten erforderlich sind und dass das Gerät vollständig leer, abgetaut, abgeschlossen und transportbereit ist.

Im Falle der Abwesenheit zum vereinbarten Datum oder einer offensichtlich unbegründeten Verweigerung der Lieferung durch den Käufer werden die durch einen zusätzlichen Transport angefallenen Unkosten dem Käufer weiterberechnet.
 

Lieferung von Kleingeräten
 

Kleingeräte werden von einem Kurierdienst an die vom Käufer angegebene Adresse oder an eine Abholstelle geliefert.

Im Falle der Abwesenheit des Käufers hinterlässt der Kurier eine Benachrichtigungskarte, auf der der Käufer über die Abholstelle seiner Bestellung informiert wird.

Der Verkäufer liefert nur an Adressen in Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich und Deutschland. Bestellungen mit einer Lieferanschrift, die außerhalb dieser Länder liegt, werden nicht angenommen.

Für Geräte, die zum Zeitpunkt der Bestellung vorrätig sind, strebt der Verkäufer eine Lieferung innerhalb der folgenden Fristen an:

  • Lieferung in Belgien: 1 bis 2 Werktage
  • Lieferung in die Niederlande, nach Frankreich, Deutschland, Luxemburg: 1 bis 3 Werktage

 

ARTIKEL 10 HÖHERE GEWALT

Jede Partei ist im Falle von höherer Gewalt von Rechts wegen von jeder Erfüllung jeglicher Verpflichtung gegenüber der Gegenpartei befreit. Unter höherer Gewalt werden Situationen verstanden, in denen die Durchführung des Vertrages durch eine der Parteien vollständig oder teilweise, entweder zeitlich begrenzt oder zeitlich unbegrenzt, durch Umstände verhindert wird, die außerhalb des Einflusses dieser Partei liegen, auch wenn diese Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits abzusehen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden immer als Fälle von höherer Gewalt betrachtet: Erschöpfung des Vorrats, Verzögerungen in oder Ausbleiben von Lieferungen durch Lieferanten einer Partei, Vernichtung von Waren durch Unfälle, Maschinenbruch, Streik oder Aussperrung, Feuer, Unruhen, Krieg, Epidemie, Überschwemmung, hohen Krankenstand, Strom-, Computer-, Internet- oder Telekommunikationsstörungen, Entscheidungen oder Interventionen von Behörden (einschließlich der Verweigerung oder Annullierung einer Genehmigung), Kraftstoffmangel und Fehler oder Verzögerungen, die Dritten anzulasten sind. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, ist nicht verpflichtet, den unzurechenbaren und unvorhersehbaren Charakter der Umstände zu beweisen, die die höhere Gewalt ausmachen. 

Im Falle von höherer Gewalt werden die Verpflichtungen der betreffenden Partei ausgesetzt. Die Parteien werden in einem solchen Fall alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Folgen einer Situation von höherer Gewalt zu begrenzen. 

Falls die höhere Gewalt länger als zwei (2) Monate anhält, ist die Gegenpartei berechtigt, den Vertrag ohne Mitwirkung eines Richters aufzulösen, ohne dass die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, zur Zahlung jeglicher Vergütung an die Gegenpartei verpflichtet ist.
 

ARTIKEL 11 HAFTUNG

Der Verkäufer unterliegt für alle Phasen vom Zugang zur Website, über den Webshop bis zur Lieferung oder für After Sales-Dienstleistungen lediglich einer Sorgfaltspflicht. Der Verkäufer haftet nicht für Unannehmlichkeiten oder Schäden, die durch die Nutzung des Internets entstehen. Darunter fallen Dienstleistungsunterbrechungen, das Eindringen von Außen (Hacken) oder das Vorhandensein von Computerviren oder eine andere Tatsache, die als Fall von höherer Gewalt qualifiziert werden kann.

Der Verkäufer haftet nicht für indirekte Schäden oder jegliche Folgeschäden durch eine verspätete Lieferung oder durch Nichtlieferung des beauftragten Transportunternehmens. In jedem Fall kann die Haftung des Verkäufers nicht höher als der Betrag sein, der den gezahlten oder zu zahlenden Beträgen der ursprünglichen Transaktion zugrunde liegt/der vorgenannten Haftung zugrunde liegt, unabhängig der Ursache oder der Form der betreffenden Forderung.
 

ARTIKEL 12 BESCHWERDEREGELUNG UND STREITFÄLLE

Für eventuelle Beschwerden kann sich der Käufer an den Kundenservice des Verkäufers wenden:

  • Telefonisch aus Belgien: 014/217 191
  • Telefonisch aus den Niederlanden: 
  • Telefonisch aus Frankreich: 
  • Per E-Mail: primo@linea2000.be
  • Per Post: Benco International NV, z.Hd. Kundendienst, Dompel 9, 2200 Herentals, Belgien
     

Für alle Verträge, die über diesen Webshop geschlossen werden, gilt das belgische Recht und bei Streitigkeiten sind nur die belgischen Gerichte zuständig. Falls aus Gründen des internationalen Rechts ein anderes Recht gilt, werden bei der Interpretation der aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in erster Linie die relevanten Bestimmung des Buches VI des belgischen Gesetzbuchs Wirtschaftsrecht (boek VI van het Belgische Wetboek Economisch Recht) genutzt.

ARTIKEL 13 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Der Verkäufer wird im Rahmen der vertraglichen Beziehung mit dem Käufer personenbezogene Daten des Käufers sammeln. Es geht dabei um den Namen, die Adresse, die E-Mail-Adresse, die Sprache und die Telefonnummer (nachstehend die „personenbezogenen Daten“). 

Der Verkäufer wird die personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 zum Schutz der Privatsphäre zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten verarbeiten.

Der Verkäufer (mit vorstehendem Geschäftssitz) ist für die Verarbeitung verantwortlich und wird die personenbezogenen Daten für den folgenden Zweck sammeln: zur Durchführung des Vertrages mit dem Käufer, zur Kundenverwaltung, falls der Käufer dem zugestimmt hat, zum Direct Marketing, sowohl über E-Mail als auch per Brief (einschließlich des Versandes von Newsletters, Angeboten und Informationen über die Produkte und Aktivitäten des Verkäufers).

Der Verkäufer wird Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weitergeben, mit denen eine vertragliche Beziehung besteht und die für den Verkäufer bestimmte Dienstleistungen ausführen (z. B. zum Transport/Versand der von Ihnen bestellten Waren und zur Regelung der Zahlung) und die sich dazu verpflichtet haben, diese Daten nur für die Durchführung der Dienstleistung zu nutzen.

Der Käufer hat das Recht, sich kostenlos gegen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Direct Marketing auszusprechen, indem er ein datiertes und unterzeichnetes Schreiben an den Verkäufer richtet (an die oben genannten Adresse des Geschäftssitzes oder an die folgende E-Mail-Adresse: primo@linea2000.be).
Der Käufer hat ebenfalls das Recht auf Einsicht und Korrektur seiner personenbezogenen Daten. Das Recht kann ausgeübt werden, indem er ein datiertes und unterzeichnetes Schreiben an den Verkäufer richtet (an die oben genannten Adresse des Geschäftssitzes oder an die folgende E-Mail-Adresse: primo@linea2000.be).

ARTIKEL 14 GEISTIGES EIGENTUM

Alle Elemente des Webshops, die zugrunde liegende Technik (darunter fällt die Software) einschließlich der Abbildungen im Webshop und das look & feel” des Webshops sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt (darunter fallen Urheber-, Marken-, Patent- und Datenbankrecht). Sie sind und bleiben exklusives Eigentum des Verkäufers.
 

ARTIKEL 15 NACHWEIS

Der Nachweis der Kommunikation, die Bestellungen und die Zahlungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer stattgefunden haben, kann anhand der Computerverzeichnisse erbracht werden, die in den Computersystemen des Verkäufers und/oder der Unternehmen aufbewahrt werden, die er für seine IT-Dienstleistungen beauftragt.

ARTIKEL 16 NICHTIGKEIT UND INTEGRALITÄT

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen oder ein Teil einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig angesehen oder durch die Anwendung eines Gesetzes, einer Verordnung oder als Folge einer definitiven Entscheidung einer befugten Gerichtsbarkeit als ungültig erklärt wird, bleiben alle anderen Bestimmungen oder der nicht als ungültig erklärte Teil der Bestimmung in Kraft und gültig.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Zusammenfassung der Bestellung, die dem Käufer übermittelt wurden, sind Teil des Vertrages und stellen die Integralität des vertraglichen Verhältnisses dar, das zwischen den Parteien besteht. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Dokumenten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ARTIKEL 17 ONLINE-STREITSCHLICHTUNG

Streitfälle, die sich auf Einkäufe über den Webshop beziehen, können gegebenenfalls auch über die außergerichtliche Online-Streitschlichtung (auch als Online Dispute Resolution oder ODR bekannt) geschlichtet werden. Sie können die ODR-Plattform über die Website http://ec.europa.eu/odr/ erreichen.
 

Anlage

MODELLFORMULAR WIDERRUF

Buch VI Belgisches Gesetzbuch Wirtschaftsrecht (Boek VI Wetboek economisch recht)
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen.)

An Benco International NV
Dompel 9
2200 Herentals
E-Mail: primo@linea2000.be


Ich/Wir (*) teile/teilen (*) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir (*) unseren Vertrag bezüglich des Verkaufs der folgenden Waren/Lieferung der folgenden Dienstleistung (*) widerrufe/widerrufen (*) 




Bestellt am (*)/Erhalten am (*) ___/___/______ (TT/MM/JJJJ)

Name/Namen der/des Käufer(s) 

______________________________________________________________________________________

Adresse der/des Käufer(s) 

______________________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________________


Unterschrift der/des Käufer(s) (Nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird.) 


__________________
Datum: ___/___/______ (TT/MM/JJJJ)
(*) Nichtzutreffendes bitte durchstreichen.